Der 13. Jahrgang beim Sozialgericht in Osnabrück

Am 02.09. ist in Niedersachsen die „Woche der Gerechtigkeit“ gestartet und mit ihr ein großes Angebot, das die Gerechtigkeit in den Fokus von Aktionen stellt. Initiiert wurde die „Woche der Gerechtigkeit“ von der niedersächsischen Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann. In diesem Kontext hat der Politik-Leistungskurs des 13. Jahrgangs am 02.09. das Sozialgericht in Osnabrück besucht und an einer simulierten Gerichtsverhandlung teilgenommen.

Der fiktive Fall sah wie folgt aus: Ein Mann erkrankt  an einer seltenen Art von Nieren-Krebs. Nach abgeschlossener Chemo- und Strahlentherapie befindet er sich in einer Immuntherapie. Vor circa einem Jahr hat ihm seine Hausärztin zur Verlangsamung der fortschreitenden Erkrankung ein Medikament empfohlen, dass offiziell noch nicht zugelassen ist. Der Patient nimmt dieses Medikament und verspürt Besserung, die auch seine Angehörigen sowie seine Hausärztin bestätigen. Die Kosten für dieses Medikament belaufen sich auf 5.000€ pro Monat, die der Mann seitdem zahlt. Aber seine Ersparnisse sind allmählich aufgebraucht, sodass er das Medikament nicht weiter privat finanzieren kann. Die Krankenkasse, die die Kosten der Immuntherapie übernimmt, weigert sich, die Kosten für das Medikament zu übernehmen, aufgrund einer nicht durch Studien erwiesenen Wirksamkeit des Medikaments und der fehlenden Zulassung dieses. Der erkrankte Mann, vertreten durch seinen Anwalt, verklagt in diesem Fall die Krankenkasse.

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Jahrgang 12 besucht den Landtag in Hannover

Der Politik-Wirtschaft Leistungskurs des 12. Jahrgangs hat am 17.04. den Landtag in Hannover besucht. Nach einer kurzen Einführung mit Video über den Landtag ging es für eine Stunde auf die Besuchertribüne im Plenarsaal. Als erstes wurde von unserer Innenministerin Daniela Behrens ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes vorgestellt und anschließend knapp diskutiert. Dabei ging es darum, den Katastrophenschutz und die (freiwillige) Feuerwehr noch mehr in ihren Tätigkeiten zu unterstützen, z.B. durch digitale Aus- und Fortbildungsmaßnahmen oder geplante Freistellungsansprüche für Betreuer:innen von Kinder- und Jugendfeuerwehren. Vertreter:innen aller im Landtag vertretenden Fraktionen haben sich zu dem Entwurf in Redebeiträgen geäußert bevor dieser an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet wurde.

Als nächstes wurde in der ersten Beratung ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege als 8. TOP besprochen. Dabei ging es vor allem um Ideen, wie der Personalmangel vorübergehend abgefedert werden könne. Bei der Debatte ging es bereits heiß her und es gab mehrere Kurzinterventionen als Reaktion auf vorausgegangene Reden. 

Die Abgeordneten aus den Wahlkreisen von Osnabrück Stadt und Land aller Fraktionen wurden vom Landtag über unseren Besuch informiert und eingeladen, anschließend an einer kleinen Diskussionsrunde teilzunehmen. Herr Henning hat sich entschuldigen lassen und Herr Bajus kam selbst kurz zum Treffen, um sich persönlich zu entschuldigen, dass er aufgrund wichtiger Termine nicht an der Diskussion teilnehmen könne. So stand am Ende nur Frau Kämmerling von der CDU den Fragen der Schüler:innen Rede und Antwort parat. So haben diese erfahren, dass sie ihre Reden selbst schreibt und inwiefern sie sich teils auf Kurzinterventionen zu anderen Redebeiträgen vorbereitet oder inwieweit sie sich von der AfD distanziert und wie sich das im parlamentarischen Alltagsgeschäft äußert und noch vieles mehr.

Insgesamt war dies ein sehr informativer und spannender Ausflug in die Politik.